Situation der Gläubiger führen. Dies ergibt sich schon aus dem auch im Umwandlungsrecht anwendbaren (§ 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 3 UmwG) § 226 AktG, der nach einer (zulässigerweise) durchgeführten Umwandlung den Gläubigern im Fall einer Verschlechterung ihrer Position durch die Umwandlung Sicherstellungsansprüche einräumt. Ginge der Gesetzgeber davon aus, dass…

Die Sicherstellung nach § 226 Abs 1 AktG ist durch Klage (im streitigen Verfahren) gegen die übernehmende Gesellschaft geltend zu machen. Bei einem Gläubiger, der seine fällige Forderung bereits vor der Verschmelzung gegen…

…1 Abs.2 leg. cit. sind Verschmelzungsbeschlüsse der Hauptversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften nicht erforderlich, ebenso entfällt ein Verschmelzungsantrag, ebenso ist kein Treuhänder nach § 226 Abs.2 AktG zu bestellen. Nach § 2 Abs.4 leg.cit. sollen die Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer der verschmolzenen Gesellschaften erst mit der Eintragung der neuen Gesellschaft auf diese…

…verschiedene gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz der Gläubiger, wie etwa das Recht der Gläubiger der an einer Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, Sicherheits-leistung zu verlangen (§ 226 AktG), oder das Recht der Gläubiger der an einer Spaltung beteiligten Gesellschaften, für die bis zur Eintragung der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft neben jener…

…geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft auf die aufnehmende Gesellschaft mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister über (§ 234 Abs 2 und § 226 Abs 3 AktG). Durch den Nachweis der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister war somit die Gesamtnachfolge dargetan (Heller-Berger-Stix 230 f; Hämmerle-Wünsch, Handelsrecht3 II 355…

…an Zinsen aus den beiden Nachranganleihen für 2009 und 2010, in eventu die Feststellung deren Verpflichtung zur Gewährung gleichwertiger Rechte im Sinne des § 226 Abs 3 AktG und ihrer Haftung für alle aus der Nichtgewährung entstehenden Schäden. Die Emissionsbedingungen sagten nichts darüber aus, was im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge durch eine nicht der…

§ 62 Einbringung in eine Aktiengesellschaft

…nicht ausreichend gewahrt sind. (5) Die Einbringung gilt als Gründung mit Sacheinlagen (§ 20 Abs. 1 AktG). Für den Gläubigerschutz gilt § 226 AktG.…

§ 60 Verschmelzung

…zweiter Satz und Abs. 3, § 225a Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, 2 und 4 sowie § 226 bis § 230 AktG sinngemäß. (5) Für die Verschmelzung durch Neubildung gelten § 220 Abs. 3, § 222, § 225 Abs. 2 erster und…

§ 81 Verschmelzung

…Für die Verschmelzung durch Aufnahme gelten § 222, § 225a Abs. 3 Z 1, 2 und 4 sowie § 226 bis § 228 AktG sinngemäß. (3) Für die Verschmelzung durch Neubildung gelten § 222, § 225a Abs. 3 Z 1, 2 und 4, §…

§ 67 Verschmelzung von Privatstiftungen

…die übernehmende Privatstiftung über. Die Begünstigten der übertragenden Privatstiftung werden zu Begünstigten der übernehmenden Privatstiftung. Zugleich mit der Eintragung erlischt die übertragende Privatstiftung. § 226 AktG ist sinngemäß anzuwenden.…

…wie sie hier in der Aufnahme des Vermögens der T*** Gesellschaft mbH durch die T***-A*** AG liegt, finden unter anderem die Bestimmungen des § 226 AktG Anwendung (§ 234 Abs 2 AktG). Nach § 226 Abs 3 Satz 1 AktG geht mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes…

…anderer Stelle aus (in Kalss , Verschmelzung Spaltung Umwandlung² § 13 EU VerschG Rz 19), bei einer Importverschmelzung (nach Österreich) sei § 226 Aktiengesetz grundsätzlich gleich anzuwenden wie bei der innerstaatlichen Verschmelzung (in diesem Sinn auch Kaufmann in Frotz/Kaufmann , Grenzüberschreitende Verschmelzungen² [2013] § 13 EU VerschG…

…und § 82 GmbHG nicht derogiert wurde. Als weiteres Argument verweisen Rechtsprechung und Schrifttum auf den Umstand hin, dass §§ 226 ff AktG erst nach Rechtswirksamkeit der Verschmelzung eingreifen und das Gericht daher nicht von der vorherigen Prüfung der Zulässigkeit einer Verschmelzung nach den Kapitalerhaltungsgrundsätzen entbindet (6 …

…übertragenden Gesellschaft "nicht unbedingt" diese Schulden abdeckt (Grunewald in Lutter, Kommentar zum dUmwG, § 22 Rz 4, 15; Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, § 226 AktG Rz 2) oder sogar - wenn das Firmenbuchgericht seine Prüfungspflicht verletzt - überhaupt kein Aktivvermögen übertragen wird. Gemäß § 226 Abs 1 erster Satz AktG idFd Art…

…berechtigt wäre (so die herrschende Lehre zB Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2 [2010] § 15 SpaltG Rz 85 iVm § 226 AktG Rz 37; dieselbe in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht [2008], Rz 3/811; Zollner/Hartlieb , „Sonderrechtsinhaber“ in der Verschmelzung und Spaltung…

§ 17 Spaltung zur Aufnahme

…deren Forderungen einer übernehmenden Gesellschaft zugewiesen werden, haben zusätzlich zu den Rechten gemäß § 15 Anspruch auf Sicherheitsleistung in sinngemäßer Anwendung von § 226 AktG; 5. im übrigen gelten für die übernehmende Gesellschaft die Vorschriften über die Verschmelzung durch Aufnahme sinngemäß, an die Stelle des Verschmelzungsberichts tritt der Spaltungsbericht, an…

…Rückgewähr der Einlagen oder der Befreiung von Einlageverpflichtungen widerspricht, 2. Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft auf die Gewährung von Aktien verzichten.“ 4.2. § 226 AktG gewährt den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die sich binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung melden, einen Sicherstellungsanspruch, „soweit sie…

…enthält verschiedene gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz der Gläubiger, wie etwa das Recht der Gläubiger der an einer Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, Sicherheitsleistung zu verlangen (§ 226 AktG) oder auch das Recht der Gläubiger der an einer Spaltung beteiligten Gesellschaften, für die bis zur Eintragung der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft neben…

…Frage zu behandeln, dass für Verschmelzungsfälle die Gläubigerschutzbestimmungen der §§ 226 ff AktG ausreichend seien und die allgemeinen Gläubigerschutzbestimmungen verdrängt (derogiert) worden seien. § 226 AktG normiert einen Anspruch der Altgläubiger beider an der Verschmelzung beteiligter Gesellschafter auf Sicherheitsleistung, der binnen sechs Monaten nach der Eintragung der Verschmelzung geltend zu machen…

…die einzelnen Verbindlichkeiten der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften und die Rechtspositionen der einzelnen Gläubiger nicht zu prüfen hat. Für diesen individuellen Gläubigerschutz sehen § 226 AktG Sicherstellungsansprüche und die §§ 227 ff AktG Schadenersatzansprüche unter den jeweils dort normierten Voraussetzungen vor. In Stattgebung des Rekurses werden die angefochtene Beschlüsse entsprechend…

…der parallelen Gefahrenlage und dem vom Gesetz in gleicher Weise anerkannten Schutzbedürfnis in der Beurteilung der Zulässigkeit mit gleichem Maßstab zu messen. Denn § 226 AktG gewähre nicht nur den Gläubigern der übertragenden, sondern auch jenen der übernehmenden Gesellschaft einen Sicherstellungsanspruch und erkenne so mit ein Schutzbedürfnis für die Gläubiger beider…

…die Übernahme einer Kommanditeinlage in gleicher Höhe wie die Stammeinlage bei der umgewandelten GmbH nicht mehr erforderlich sei; dem Gläubigerschutz diene vor allem § 226 AktG (ON 4). In einer weiteren Zwischenerledigung vom 17. 1. 2008 ersuchte das Erstgericht die Einschreiter unter Verweis auf Reich Rohrwig , Kapitalerhaltung, 308 f…

…zu HRB 21.132 vom 3.12.1992 belegten Verschmelzung der Bankhaus F***** Aktiengesellschaft (in der Folge: F***** AG) mit der aufnehmenden Bank ***** Aktiengesellschaft wurde diese gemäß § 226 Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgenommenen Aktiengesellschaft. Dies hat zur Folge, daß die Parteienbezeichnung der klagenden Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen…

…Personengesellschaft RdW 1998, 384 f) meint, der Oberste Gerichtshof habe bei seinen Überlegungen die seit dem EuGesRÄG für die Umwandlung analog anzuwendenden Gläubigerschutzbestimmungen des § 226 AktG genausowenig berücksichtigt wie den von der Komplementärin als Arbeitsgesellschafterin beigestellten Haftungsfonds. Die von Kastner (Zur Auslegung des Umwandlungsgesetzes 1954 NZ 1955, 88 ff) analysierte historische…

…Bedenken. Abzufindende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden. Dem Gläubigerschutz dient die sinngemäß anzuwendende (§ 2 Abs 3 UmwG) Bestimmung des § 226 AktG, die den Gläubigern der umgewandelten wie auch jenen ihres Rechtsnachfolgers einen Sicherstellungsanspruch verschafft. Entscheidungen österreichischer Gerichte zugunsten inländischer Gläubiger sind in Deutschland vollstreckbar. Die Gläubiger…

…Ob 121/00p). Wie G. Nowotny (ecolex 2000, 118) zutreffend formuliert, ist aus den Grundwerten der Gläubigerschutzregeln der §§ 226 ff AktG sowie aus der Überlegung, dass es dem Gesetzgeber nicht zusinnbar ist, Verschmelzungen zuzulassen, die zu einem insolvenzreifen Gebilde führen, abzuleiten, dass eine Verschmelzung unzulässig ist…

…real (nicht nur buchmäßig) überschuldet ist, sofern die verschmolzene Gesellschaft nicht überschuldet bzw in der Lage ist, sämtliche Gläubiger beider Gesellschafter sicherzustellen (§ 226 AktG) oder zu befriedigen (vgl Kalss , Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 223 AktG Rz 10 und § 224 AktG Rz 9; Koppensteiner…

nicht mindern. Der erst ex post einsetzende fusionsrechtliche Gläubigerschutz ist keine abschließende gesetzliche Regelung und nicht geeignet, den Gläubigerschutz voll zu gewährleisten. Die §§ 226 ff AktG verdrängen die Kapitalserhaltungsregeln nicht. Die Gläubiger müssen bei einer ordentlichen Kapitalherabsetzung ihr Sicherstellungsinteresse, also die Gefährdung der Erfüllung ihrer Forderungen nicht bescheinigen. Ein Verschmelzungsvorgang mit…

Firmenbuchgericht die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger in sinngemäßer Anwendung der §§ 54 ff GmbHG nachgewiesen wird. 4. Die fusionsrechtlichen Gläubigerschutzbestimmungen der §§ 226 ff AktG verdrängen die gesetzlichen Regeln über die Kapitalerhaltung nicht.…

…Gläubiger führen, nicht zutrifft. Dies ergibt sich schon aus dem auch im Umwandlungsrecht anwendbaren (§ 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 3 UmwG) § 226 AktG, der nach einer (zulässigerweise) durchgeführten Umwandlung den Gläubigern im Fall einer Verschlechterung ihrer Position durch die Umwandlung Sicherstellungsansprüche einräumt. Ginge der Gesetzgeber davon aus, dass…