…abhängigen Kostenersatzpflicht - der Gesellschaft zur Last" fallen, soweit "der Vorstand den Anfechtungsprozess gebotenerweise oder im Rahmen seines Ermessens geführt" habe. Ein der Gesellschaft nach § 198 Abs 2 AktG ersatzpflichtiger Vorstand könne jedoch "zweifellos die Übernahme seiner Kostenlast durch die Gesellschaft nicht beanspruchen". Diese Meinung, die sich offenkundig gerade auf die Überwälzbarkeit der Folgen…

Grunde müssen die Bestimmungen über die Auferlegung einer Sicherheitsleistung streng geprüft werden, da es sonst praktisch zu einer Verhinderung dieses Schutzes kommen könnte. Sowohl § 198 Abs 2 AktG als auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§§ 1295 ff ABGB) verlangen für das Entstehen eines Schadenersatzanspruches schuldhaftes Verhalten eines Schädigers.…

…Abs. 1 AktG. nichtig sei, wobei er sich teils auf die Vorschriften der §§ 195 Z. 3, 201, teils auf die Vorschriften des § 198 AktG. stützte. Die in der Klage aufgestellte Behauptung, er sei selbst Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft, modifizierte der Kläger im Verlauf des Prozesses dahin, er sei wohl…

…seien und die Klägerinnen eine Leistungsklage hätten einbringen können, um die angedeuteten möglichen Konsequenzen wie Abberufung, versagte Entlastung oder Schadenersatz geltend zu machen. § 198 AktG, der eine Rechtskrafterstreckung vorsehe, sei nicht anwendbar. Würde man die analoge Anwendbarkeit bejahen, müssten alle Regelungen des Beschlussanfechtungsregimes herangezogen werden. Danach liege grundsätzlich die Anfechtbarkeit…

…in der ursprünglichen Satzung aus dem Jahr 1940 enthalten war, erfüllt. 3.2. Im Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, dass die durch § 198 AktG gesetzlich determinierte Rechtskrafterstreckung bei genossenschaftlichen Streitigkeiten durch eine Streitverkündung erreicht wird ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 IV/2 § 607 Rz 41 f…

§ 55 Anfechtbarkeit

…Anfechtungsbefugnis und die Anfechtungsklage § 195 Abs. 1a, 3 und 4 erster Satz und § 196, § 197 und § 198 AktG sinngemäß. Soweit in diesen Bestimmungen von den Aktionären die Rede ist, treten an ihre Stelle im Fall des § 198 Abs. 1 AktG…

…die Unzulässigkeit der Revision hin. Ihr sind daher die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der dem Unterlegenen beigetretene streitgenössische (§ 20 ZPO iVm § 198 Abs 1 AktG) Nebenintervenient haftet in einem Fall wie dem vorliegenden dem siegreichen Prozessgegner für den Kostenersatz. Nachdem die Hauptpartei im Anfechtungsprozess die Prozesshandlungen des Nebenintervenienten nicht zurücknehmen…

…ist insoweit überholt. Anfechtbare Beschlüsse sind trotz ihrer Gesetz- oder Satzungswidrigkeit so lange wirksam, bis sie durch ein der Anfechtungsklage stattgebendes Urteil gemäß § 198 AktG mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärt worden sind. Ein solches Urteil wirkt rechtsgestaltend (vgl RIS Justiz RS0080297; Diregger aaO § 198 Rz …

…behandelt werden könnte, müßte als Genossenschafter die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage analog § 201 Abs 1 AktG mit den Urteilswirkungen im Sinne des § 198 AktG für und gegen alle Genossenschafter zugebilligt werden. Es ist daher zu fragen, ob er als ein von den Rechtsfolgen des strittigen satzungsändernden Generalversammlungsbeschlusses unmittelbar betroffener…