§ 38 Veröffentlichungen

…Veröffentlichungen § 38. Für die Veröffentlichungen des Vereins gilt § 18 AktG sinngemäß.…

§ 19 Überprüfung der Barabfindung

…dem Umwandlungsbeschluss bei Gericht den Antrag stellen, dass die Barabfindung überprüft und eine höhere Barabfindung festgelegt wird. Das Gericht hat den Antrag gemäß § 18 AktG bekannt zu machen. Gesellschafter, welche die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines weiteren Monats nach…

§ 59 Überprüfung der Barabfindung

…dem Spaltungsbeschluss bei Gericht den Antrag stellen, dass die Barabfindung überprüft und eine höhere Barabfindung festgelegt wird. Das Gericht hat den Antrag gemäß § 18 AktG bekannt zu machen. Gesellschafter, welche die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines weiteren Monats nach…

§ 41 Überprüfung der Barabfindung

…dem Verschmelzungsbeschluss bei Gericht den Antrag stellen, dass die Barabfindung überprüft und eine höhere Barabfindung festgelegt wird. Das Gericht hat den Antrag gemäß § 18 AktG bekannt zu machen. Gesellschafter, welche die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines weiteren Monats nach…

…bei einer Sparkasse eingesehen werden könne. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs der Aktiengesellschaft, der im wesentlichen die Auffassung vertrat, dem § 18 AktG sei durch § 65 BWG als lex specialis derogiert worden, keine Folge. Es führte aus, das durch das am 1.1.1994 in Kraft getretene Bankwesengesetz ersetzte…

§ 7 Vorbereitung der Beschlußfassung

…durch den Aufsichtsrat bei dem Gericht, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, einzureichen und einen Hinweis auf diese Einreichung gemäß § 18 AktG zu veröffentlichen. In dieser Veröffentlichung sind die Anteilsinhaber, die Gläubiger und der Betriebsrat auf ihre Rechte gemäß Abs. 2, 4 und 5 hinzuweisen. (1a…

§ 3 Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter

…anzuwenden. (4) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat einen Hinweis auf die geplante Beschlussfassung mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung zu veröffentlichen (§ 18 AktG). In dieser Veröffentlichung sind die Aktionäre auf ihre Rechte gemäß Abs. 5 und 6 hinzuweisen. (5) Bei einer Aktiengesellschaft sind mindestens während eines Monats…

§ 14 Äußerung der Zielgesellschaft, Prüfung und Veröffentlichung

…ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage, spätestens aber fünf Börsetage vor Ablauf der Annahmefrist unter Beachtung von § 11 Abs. 1a sowie von § 18 AktG zu veröffentlichen. Sie sind vor der Veröffentlichung der Übernahmekommission anzuzeigen und gleichzeitig dem Betriebsrat zu übermitteln.…

…sinngemäß anzuwenden. (4) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat einen Hinweis auf die geplante Beschlussfassung mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung zu veröffentlichen (§18 AktG). In dieser Veröffentlichung sind die Aktionäre auf ihre Rechte gemäß Abs5 und 6 hinzuweisen. (5) Bei einer Aktiengesellschaft sind mindestens während eines Monats vor dem…

…sinngemäß anzuwenden. (4) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat einen Hinweis auf die geplante Beschlussfassung mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung zu veröffentlichen (§18 AktG). In dieser Veröffentlichung sind die Aktionäre auf ihre Rechte gemäß Abs5 und 6 hinzuweisen. (5) Bei einer Aktiengesellschaft sind mindestens während eines Monats vor dem…

…im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch in der Republik Österreich bekanntzumachen. Normadressaten dieser Bestimmung seien auch die Liquidatoren. Eine analoge Anwendung des § 18 AktG komme daher nicht in Betracht. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es kam nach Darstellung der unterschiedlichen Lehrmeinungen und der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz zu…

Durch die Bestimmung des § 65 Abs 1 BWG wurde dem § 18 AktG nicht derogiert. Schon aus der Bestimmung des § 24 Abs 2 KWG, daß für die Erstellung der Jahresabschlüsse auch bei Banken, die keine Aktiengesellschaften sind…