Übersicht der Entscheidungen zu § 211 ABGB A IdF vor KindRÄG BGBl 1989/162 B IdF KindRÄG BGBl 1989/162 (derzeit noch kein Rechtssatz indiziert)…

Art. 6 § 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.…

Art. 6 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden die bestehenden gesetzlichen Amtsvormundschaften beendet, soweit nicht § 211 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes Vormundschaften vorsieht. (2) Bestehende gesetzliche Amtsvormundschaften werden zu Sachwalterschaften nach § 212 Abs. 2 ABGB in der Fassung…

durch § 215 Abs 1 ABGB aF gegebene Rechtslage erfuhr durch das KindNamRÄG 2013 keine materielle Änderung. Die wortgleiche Regelung findet sich nunmehr in § 211 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15.…

Ein Antrag des Kinder‑ und Jugendhilfeträgers auf Obsorgeübertragung ist auch dann, wenn dieser die Frist des § 211 Abs 1 ABGB nicht gewahrt hat, inhaltlich zu prüfen und nicht allein wegen Fristversäumnis zurückzuweisen.…

im Wege eines „Babynests" oder durch eine Geburt, bei der die Mutter anonym bleibt, entsteht eine Situation, die derjenigen eines Findelkindes entspricht. Nach § 211 ABGB obliegt die Obsorge für im Inland aufgefundene Kinder unbekannter Eltern dem Jugendwohlfahrtsträger.…

§ 211 ABGB erfasst nur österreichische und ihnen gleichgestellte Kinder (staatenlose Kinder - § 9 Abs 2 IPRG; Flüchtlinge - § 9 Abs 3 IPRG; ferner die im § 211…

Pflegeeltern - nach der geltenden Rechtslage zutreffend. Mit ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Antrag vom 04.07.2017 haben die Antragsteller, gestützt auf §107a AußStrG iVm §211 ABGB, die Feststellung bzw die Verfügung begehrt, die zwangsweise Abnahme des Pflegekindes sei unzulässig und das Pflegekind sei den Pflegeeltern zurückzugeben. Zwar hat das Bezirksgericht die…

§ 17 Statistik

…grenzüberschreitenden Adoption mitgewirkt wurde; 9. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 und § 211 ABGB, § 9 UVG, § 10 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und § 12 FPG erfolgt sind; 10. Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Kinder…

§ 34 Erziehungshilfen aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder bei Gefahr im Verzug

…die erforderliche Erziehungshilfe zu gewähren, die notwendigen Anträge bei den ordentlichen Gerichten zu stellen und die Obsorge bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst auszuüben (§ 211 ABGB).…

…die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und dem Kinder und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Eine Änderung der Obsorgeverhältnisse ist nur als ultima ratio unter Anlegung eines strengen…

…H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unentgeltlich betreuen und adoptieren wollen. Zu diesem Zweck…

…an den Verfassungsgerichtshof. 2.9. In der Folge begehrten die Antragsteller mit "Antrag" vom 4. Juli 2017 unter Bezugnahme auf §107a AußStrG und §211 ABGB vom Bezirksgericht Mödling die beschlussmäßige Feststellung, die "zwangsweise Abnahme des Pflegekindes und seine Unterbringung im Heim *** war und ist unzulässig", sowie die Erlassung des Auftrages…

…wäre. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei das Verwaltungshandeln der Jugendwohlfahrtsbehörde selbst bei Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug (§ 215 ABGB, nunmehr § 211 ABGB) stets der Privatwirtschaftsverwaltung zugeordnet (VfGH 8. 10. 1987, G 47/87; 20. 6. 2007, B 881/06). Darüber hinaus…

…2. Im vorliegenden Fall kann die Krisenpflegemutter, bei der das Kind vom Kinder und Jugendhilfeträger im Rahmen der Wahrnehmung der Interimskompetenz nach § 211 Abs 1 ABGB vorübergehend untergebracht worden war (um der Mutter wegen des damals angestrebten Verbleibs des Kindes bei ihr die Möglichkeit ihrer Stabilisierung einzuräumen) und die daher kein…

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Eine Änderung der Obsorgeverhältnisse ist nur als ultima ratio unter Anlegung eines strengen…

…Eltern, Großeltern und - in dieser Gruppe hier ausschließlich in Betracht kommenden - Pflegeeltern) zur Verfügung steht und kein Fall einer gesetzlichen Obsorgebetrauung des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß § 211 ABGB vorliegt (Stabentheiner aaO § 187 Rz 2). Das Argument des Revisionsrekurses zur Relevanz des näheren Grades der Blutsverwandtschaft für Obsorgeentscheidungen (dazu RIS-Justiz RS0107739) negiert…

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Bei Anordnung von solchen Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Familienautonomie…

…Kind von M***** M***** und A***** W*****. Unmittelbar nach der Geburt wurde das Kind im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB aF (§ 211 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013) vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Seit 12. 1. 2013 befindet sich das Kind bei Dauerpflegeeltern…

…Umstände zu berücksichtigen, zumal damit der dem gesamten Verfahren zugrundeliegende Antrag zurückgezogen wird, was auch die vorläufige Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 211 ABGB und letztlich auch die Verbringung der Kinder in das Krisenzentrum hinfällig macht. [9] 2.1. § 107 Abs 3 AußStrG räumt dem Pflegschaftsgericht…

…Geburt sei und bleibe die Identität der Mutter unbekannt. Durch das Zurücklassen des Kindes im Krankenhaus sei dieses rechtlich als Findelkind im Sinne des § 211 ABGB anzusehen. Dadurch werde der Jugendwohlfahrtsträger ispo iure Obsorgeberechtigter und bleibe es, bis das Gericht andere Personen mit der Obsorge betraue. Der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter…

…zulässig. Vielmehr hat das (Erst )Gericht nach einer solchen Entscheidung in seiner Stoffsammlung fortzufahren, bis es eine endgültige Entscheidung über den Antrag nach § 211 Abs 1 ABGB fällen kann. Erst gegen diese Entscheidung soll dann nach dem erklärten und im Gesetz durch den Rechtsmittelausschluss zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers ein Rechtsmittel…

…Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ausgehend vom Vorbringen der Kläger ab. Da die Kläger nicht mit der Obsorge betraut gewesen seien, habe die auf § 211 Abs 1 ABGB gegründete Maßnahme der Zweitbeklagten nicht in die Rechte der Kläger eingreifen können. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang sei zu verneinen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von mit der…

… 1. 2016 per Telefax und am 12. 1. 2016 im Original eingebrachten Schriftsatz in Verbindung mit seinem Vorgehen nach § 211 ABGB und gestützt auf § 181 ABGB, ihn mit der Obsorge für die mj M* zu betrauen. Er führte dazu aus, dass sich die…

…AußStrG). Begründung: Am 4. 4. 2013 wurde der mj G***** vom Kinder und Jugendhilfeträger im Sinne einer vorläufigen Maßnahme nach § 211 Abs 1 ABGB im Landeskinderheim ***** fremduntergebracht. Mit (rechtskräftigem) Beschluss des Erstgerichts vom 6. 5. 2013 wurde der Mutter die Obsorge über ihren mj Sohn entzogen und…

…dem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Verbesserungsfrist entsprochen wurde. Im Revisionsrekurs vertritt der KJHT zusammengefasst die Auffassung, Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 211 ABGB sei der Zeitpunkt ihrer Ergreifung; sei die Maßnahme berechtigt gewesen, komme eine Feststellung einer nachträglich eingetretenen Unzulässigkeit nicht in Betracht. Jedenfalls aber sei eine Kindeswohlgefährdung…

…B* und F* L*. [2] Am 3. Februar 2021 übernahm der Kinder- und Jugendhilfeträger wegen Kindeswohlgefährdung im Wege einer Maßnahme nach § 211 ABGB vorläufig die Pflege und Erziehung für die beiden Minderjährigen . Die Kinder wurden bei einer Pflegefamilie untergebracht. Mit Beschluss vom 12. April 2021 erklärte…

…1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Vater hat nach einem Einschreiten des Kinder und Jugendhilfeträgers (KJHT) gemäß § 211 Abs 1 ABGB und einem Beschluss des Erstgerichts, welches gemäß § 107a Abs 1 AußStrG ausgesprochen hat, dass dessen Maßnahme zulässig sei, einen von den Vorinstanzen…

§ 30 Erziehungshilfen aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder bei Gefahr im Verzug

…Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich erforderliche Erziehungshilfen zu gewähren und die notwendigen Anträge bei einem ordentlichen Gericht zu stellen (§ 211 ABGB).…

…gewesen, so hätte die Sachverständige – entsprechend ihrer gutachterlichen Sachkunde und Verantwortung – darauf hingewiesen. 2.1 Inhaltlich liegt ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage vor. § 211 Abs 1 ABGB verpflichtet den Kinder- und Jugendhilfeträger die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Diese Pflicht dient der…

…nach ihrem Heimatrecht ein Kind ohne elterliche Vormundschaft. Demnach hätten die Vormundschaftsbehörden eine Entscheidung zu treffen. Die hier zentrale Frage sei, ob § 211 ABGB nur für Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, Staatenlose mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt und Flüchtlinge mit inländischem Wohnsitz, mangels eines Wohnsitzes mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt, anzuwenden sei. Diese…

…geboren am ***** 2014, in voller Erziehung des Kinder und Jugendhilfeträgers Land Niederösterreich, Bezirkshauptmannschaft *****, Fachgebiet Rechtsvertretung Minderjähriger, wegen § 107a AußStrG, § 211 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Pflegeeltern Mag. E***** K***** und G***** K*****, vertreten durch Dr. Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, gegen den…

…Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und an den Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder – als gelindere Mittel – sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete unterstützende Maßnahmen treffen (4 Ob 83/18m). Auf dieser Grundlage kommen…

…25. Juli 2010, 18 Uhr 14, in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Die Minderjährige wurde nach ihrer Entlassung aus dem Landeskrankenhaus am 4.8.2010 zunächst in einer Krisenpflegefamilie untergebracht. Seit 24.9.2010 lebt sie im Haushalt von B***** und…

…bejaht. 2. Soweit in der Eingabe des Kinder und Jugendhilfeträgers vom 28. 9. 2015 zudem ein noch offener Antrag nach § 211 ABGB enthalten ist, entspricht dem das Erstgericht mit der (weiteren) Durchführung des Obsorgeverfahrens. 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs…

… 211 Abs 1 letzter Satz ABGB) die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zu ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 211 ABGB Rz 2 f; Höllwerth in Gitschthaler , KindNamRÄG 2013, 228; Hopf in KBB 4 § 211 Rz 2; Beck in Gitschthaler…

…des Jugendwohlfahrtsträgers im Vormundschaftswesen im Gesetz im Zusammenhang mit den betreffenden Sachfragen jeweils abschließend geregelt seien; dabei wird unter anderem ausdrücklich auf die §§ 211 ff ABGB in der Fassung des Entwurfes hingewiesen. Darüber hinaus fällt auf, daß der Gesetzgeber in den Fällen des § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB den…

…2024, 24:00 Uhr, unzulässig gewesen sei. [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die von ihm ohne Zustimmung der zur Obsorge berechtigten Mutter organisierte Fremdunterbringung des Kindes zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum…

§ 44 § 44

…Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge, zu beantragen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger seine Befugnisse nach § 211 ABGB wahrzunehmen.…

…auf ihn kommt nicht in Betracht. [2] Mit 21. 11. 2023 verfügte der Kinder- und Jugendhilfeträger aufgrund Gefahr im Verzug gemäß § 211 Abs 1 ABGB die Unterbringung der Minderjährigen in einer betreuten Wohngemeinschaft und beantragte in der Folge, der Großmutter die Obsorge zu entziehen und sie im vollen Umfang auf…

…befragte mj.Rebecca gab an, daß sie bei ihren Großeltern bleiben wolle. Mit Beschluß vom 15.5.1992 bestellte das Erstgericht vorläufig den Jugendwohlfahrtsträger (Bezirkshauptmannschaft S*****) gemäß § 211 ABGB zum Vormund. Mit Beschluß vom 21.6.1993 übertrug das Erstgericht die Obsorge dem Vater und wies den diesbezüglichen Antrag der mütterlichen Großeltern ab. Es ging von…

…2024, 24:00 Uhr, unzulässig gewesen sei. [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die von ihm ohne Zustimmung der zur Obsorge berechtigten Eltern organisierte Fremdunterbringung des Kindes zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum…