RAV 3
Bezugsgröße der Sozialversicherung
§ 2Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet
§ 3Werte für Jahreshöchstverdienste in den Anlagen 3 bis 6 zu dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 4Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
§ 5Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost)
§ 6Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung
§ 7Pflegegeld
§ 8Inkrafttreten
SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.
Vorwort/Präambel
Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt ab 1. Januar 1992 25.200 DM jährlich und 2.100 DM monatlich.
Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen ab 1. Januar 1992
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 57.600 DM jährlich und 4.800 DM monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 70.800 DM jährlich und 5.900 DM monatlich.
Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird um die Jahresbeträge ergänzt.
(1) In Anlage 3 wird die Spalte "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" für die Zeit "1.1. - 30.6.1990" um den Wert "24.619,65" und die Spalte "Knappschaftliche Rentenversicherung" für die Zeit "1.1. - 30.6.1990" um den Wert "30.481,48" ergänzt.
(2) In Anlage 4 wird die Spalte "Betrag in DM" für die Zeit "1.1. - 30.6.1990" um den Wert "19.124,00" ergänzt.
(3) In Anlage 5 wird die Spalte "Betrag in DM" für die Zeit "1.1. - 30.6.1990" um den Wert "13.660,00" ergänzt.
(4) In Anlage 6 wird die Spalte "Betrag in DM" für die Zeit "1.1. - 30.6.1990" um den Wert "9.562,00" ergänzt.
Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen im Zeitpunkt einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1992 1.bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 19901,4114157,2.bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 19911,2268164,3.bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 19911,1165324.
Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt ab 1. Januar 1992 23,57 DM.
Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Januar 1992 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 Reichsversicherungsordnung beträgt 1,1165.
Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 1151 Reichsversicherungsordnung beträgt vom 1. Januar 1992 an zwischen 266 Deutsche Mark und 1.064 Deutsche Mark monatlich.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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