§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens
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Gesetze im InternetGliederung
Zweiter Abschnitt Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens
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Zweiter Abschnitt Volksbegehren
Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 92 Überprüfung des Volksbegehrens
Die Landeseintragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter prüfen, ob das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen durchgeführt worden ist. § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.
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