§ 64 Verlorene Eintragungsscheine
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Gesetze im InternetGliederung
Zweiter Abschnitt Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens
2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 64 Verlorene Eintragungsscheine
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Gliederung
Zweiter Abschnitt Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens
2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 64 Verlorene Eintragungsscheine
Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Eintragungsberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt werden. § 63 gilt entsprechend.
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