§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
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Gesetze im InternetGliederung
Erster Abschnitt Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
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Erster Abschnitt Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
In den Fällen der §§ 40 bis 42 sind die Niederschrift über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen Mitgliedern des Abstimmungsausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterschreiben.
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