§ 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge

Bundesrecht Grundgesetz Neugliederungsdurchführungsverordnung Erster Abschnitt Volksentscheid Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksentscheids 2. Stimmrecht, Stimmscheine § 13

NeuGlV

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Gemeindebehörde hat über den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins unverzüglich zu entscheiden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen.

(2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist (§ 98 Abs. 1).

(3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.