§ 35 Ungültige Eintragungen — GGArt29Abs6G | GesetzeFinden.de

Bundesrecht Grundgesetz Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes Zweiter Abschnitt Volksbegehren § 35

§ 35 Ungültige Eintragungen

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Gliederung

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

§ 35 Ungültige Eintragungen

Ungültig sind Eintragungen, die

1. nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten,

2. die Person des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen,

3. von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,

4. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind,

5. einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten,

6. mehrfach sind.

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