§ 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
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Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen über
1. das Stimm- und Eintragungsrecht und seine Ausübung,
2. die Erteilung von Stimmscheinen und Eintragungsscheinen,
3. die Bildung, die Tätigkeit und das Verfahren der Abstimmungs- und Eintragungsorgane,
4. die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre Bekanntmachung,
5. die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungs- und Eintragungsräume,
6. die Abstimmungs- und Eintragungshandlung,
7. die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,
8. die Briefabstimmung,
9. die Feststellung der Abstimmungs-, Eintragungs- und Befragungsergebnisse,
10. das Zulassungsverfahren bei Anträgen auf Volksbegehren,
12. die Aufbewahrung und Vernichtung von Stimm-, Eintragungs- und Befragungsunterlagen.
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